Allgemeine Geschäftsbedingungen für Entsorgungsunternehmen
§1 Allgemeines
EntsorgungsMarkt24.de ist ein Unternehmen, welches mit Hilfe einer Internetplattform für Dienstleistungen im Bereich Abfallentsorgung unverbindliche Angebote in Echtzeit erstellt und Aufträge vermittelt. Über EntsorgungsMarkt24.de können verbindliche Verträge zwischen Endkunden (Auftraggeber) und Entsorgungsunternehmen (Auftragnehmer) geschlossen werden. Die Aufträge werden von den Entsorgungsunternehmen in eigener Verantwortung ausgeführt. Vertragspartner sind alleine das jeweilige Entsorgungsunternehmen und der Endkunde. Wenn der registrierte Entsorgungsbetrieb aus Kapazitätsgründen keine Leistungen in Teilbereichen (bestimmte Containergrößen und Arten) nicht mehr ausführen kann, ist er verpflichtet sich in diesen Teilbereichen selbst online für das Portal zu sperren und bei erneuter Leistungsbereitschaft wieder online zu entsperren.
Im Sinne der Nutzung des Systems weisen wir Sie darauf hin, dass die Tage von Montag bis Freitag als Werktage gelten, davon ausgenommen sind alle gesetzlichen Feiertage der einzelnen Bundesländer.
Samstag ist in der Regel kein Ausführungstag bzw. Leistungstag.
§2 Geltungsbereich
Alle Leistungen von EntsorgungsMarkt24.de erfolgen ausschließlich nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit deren Geltung sich jeder Vertragspartner bei Auftragserteilung einverstanden erklärt. Soweit hinsichtlich einzelner von EntsorgungsMarkt24.de angebotener Leistungen abweichende oder ergänzende Bedingungen gelten sollten, werden diese gesondert mitgeteilt.
Diese AGB gelten für Kaufleute und Nichtkaufleute gleichermaßen. Ausgenommen ist § 11 Satz 2, der nur für Kaufleute im Sinne des HGB gilt.
§3 Registrierung als Entsorgungsunternehmen
Für die Annahme eines Auftrags oder die Abgabe eines Angebots muss jedes Entsorgungsunternehmen sich registrieren.
Der Registrierungsinhalt ist nicht übertragbar. Soweit sich Angaben ändern, ist das Entsorgungsunternehmen selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können nach Anmeldung online vorgenommen werden.
Die Registrierung wird wirksam, wenn das Entsorgungsunternehmen sein Einverständnis mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen online erklärt hat. Leistungen und Angebote von EntsorgungsMarkt24.de erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Gegenbestätigungen von Kunden unter Hinweis auf eigene Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Diese sind unwirksam und werden nicht Vertragsbestandteil.
Das Entsorgungsunternehmen verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass das Passwort vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt wird. Das Entsorgungsunternehmen kann jederzeit sein Passwort ändern oder über EntsorgungsMarkt24.de ein neues Passwort anfordern.
Abgesehen von der Erklärung des Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Registrierung als Entsorgungsunternehmen mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Es besteht zu diesem Zeitpunkt keine Verpflichtung, ein verbindliches Angebot anzunehmen oder abzugeben.
Der Vermittlungsvertrag kann ohne Angabe von Gründen von beiden Vertragspartnern fristlos gekündigt werden. Eine Kündigung seitens des Entsorgungsunternehmens ist während einer laufenden Vermittlung nicht möglich.
Bei Verdacht auf Missbrauch der Leistungen von EntsorgungsMarkt24.de oder bei Angabe falscher Daten behält EntsorgungsMarkt24.de sich das Recht vor, eine Registrierung unverzüglich zu sperren. Ist ein Missbrauch nachweisbar, geht der daraus entstehende Schaden zu Lasten des Entsorgungsunternehmens.
§5 Vertragsabschluss
Mit der Bestätigung der Angebots-Email nimmt das Entsorgungsunternehmen ein verbindliches Angebot eines Endkunden an.
- Das Entsorgungsunternehmen muss innerhalb einer Stunde (innerhalb seiner Geschäftszeiten) ein Angebot annehmen oder ablehnen.
Mit der Registrierung und Angabe seiner Konditionen für Entsorgung und Transport gibt das Entsorgungsunternehmen ein verbindliches Angebot ab. Der Entsorgungsbetrieb garantiert, dass er bestellte Leistungen bis
- 12.00 Uhr am nächsten Werktag bis 08.00 Uhr
- 15.00 Uhr am nächsten Werktag bis 14.00 Uhr
- Montag bis Donnerstag, Freitag auf Montag, Samstag und Sonntag auf Dienstag abwickelt.
Bei der Abwicklung eines Auftrages gelten immer die Bestellzeiten des Endkunden und nicht die Bestätigungszeiten des Entsorgungsbetriebes.
Sollte sich die Leistungsabwicklung verspäten ist der Fahrer verpflichtet den Kunden per Telefon zu informieren.
- Für die erfolgreiche Vermittlung eines Angebotes werden je 7,00 EUR (netto) umsatzunabhängig berechnet.
Das Portal rechnet nach monatlichen Intervallen mit dem Entsorgungsbetrieb ab. Die gestellten berechtigten Rechnungen werden per e-mail gestellt und sind sofort ohne Abzug fällig.
Container sind in der Regel mietfrei zu stellen.
Die Mietkosten für Selbstpresscontainer sind in Ihren AGB zu benennen und müssen für den Kunden ersichtlich sein.
§8 Haftung
EntsorgungsMarkt24.de haftet nicht für die Richtigkeit der Beschreibungen des Auftrags des Endkunden. EntsorgungsMarkt24.de haftet nicht für den Erfolg der vereinbarten Dienstleistung.
Die Haftung von EntsorgungsMarkt24.de für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus deliktischen Ansprüchen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit sowie Ansprüche aus Produkthaftung; insoweit haftet EntsorgungsMarkt24.de für jedes Verschulden.
§9 Datenschutz
Jeder Zugriff auf unsere Homepage und jeder Abruf einer auf der Homepage hinterlegten Datei werden protokolliert. Die Speicherung dient internen systembezogenen und statistischen Zwecken. Protokolliert werden: Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Webbrowser und anfragende Domain.
Zusätzlich werden die IP Adressen der anfragenden Rechner protokolliert.
Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn Sie diese Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage oder Registrierung, machen.
Soweit Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben, verwenden wir diese nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Abwicklung mit Ihnen geschlossener Verträge und für die technische Administration.
Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung – insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten – erforderlich ist, dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.
Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.
Auf schriftliche Anfrage werden wir Sie gern über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren.
Sicherheitshinweis:
Wir sind bemüht, Ihre personenbezogenen Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per E Mail kann die vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden, so dass wir Ihnen bei vertraulichen Informationen den Postweg empfehlen.
§10 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen gleichwohl wirksam. Die Parteien sind verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung nach Treu und Glauben durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
§11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist Rheinberg.
